Allgemeine Geschäftsbedingungen der

elkom Systems Gesellschaft für Elektrotechnik und Gerätebau mbH

I. Allgemeine Vorschriften.

Für alle - auch zukünftigen - Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie für alle Ansprüche, gleich aus welchem
Rechtsgrund, die zwischen der elkom Systems Gesellschaft für Elektrotechnik und Gerätebau mbH in diesem Schreiben
als elkom GmbH genannt und dem Besteller im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehen, gelten ausschließlich
die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Bedingungen des Bestellers, welche die elkom GmbH nicht
ausdrücklich anerkennt, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen. Besondere
Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Vertragsabschluß

1. Angaben der elkom GmbH zum Liefer- und Leistungsgegenstand (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte) sind als annähernd zu betrachten. Sie sind nur dann zugesicherte Eigenschaften und keine bloße
Beschreibung der Ware, wenn die gemachten Angaben durch die elkom GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich
als verbindlich bezeichnet sind.

2. Alle Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der elkom GmbH. Der Inhalt
dieser Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung
der elkom GmbH.

3. Angebote sind stets freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich bestimmt ist.

4. Kosten, welche durch die Änderung eines geschlossenen Liefervertrages auf Wunsch des Bestellers bedingt sind, gehen
zu Lasten des Bestellers.

5. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die elkom GmbH Eigentums- und Urheberrechte
vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

6. Die elkom GmbH verpflichtet sich, vom Besteller vorgelegte und als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen
Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

III. Gegenstand der Leistungen

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der elkom GmbH maßgebend, im Falle des Angebots
der elkom GmbH das Angebot.

2. Die Rechte an den durch die elkom GmbH erstellten Konstruktionsplänen verbleiben auch dann im Eigentum der
elkom GmbH, wenn der Besteller die mit der Erstellung der Pläne verbundenen Entwicklungskosten teilweise oder in voller
Höhe übernommen hat. Die Rechte an durch die elkom GmbH erarbeiteten Konstruktionsplänen stehen dem Besteller nur
nach vorheriger gesonderter schriftlicher Vereinbarung und erst nach Zahlung der vollständigen tatsächlichen
Entwicklungskosten einschließlich Unternehmergewinn zu. Gleiches gilt für Zeichnungen, Entwürfe und sonstigen
Unterlagen oder Mustern. Sie dürfen Dritten nur mit Einwilligung der elkom GmbH zugänglich gemacht werden.
Zeichnungen und andere im Zusammenhang mit Angeboten stehende Unterlagen sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

3. Zur Fabrikation von Ware nach Plänen der elkom GmbH angefertigte Einrichtungen z.B. Werkzeuge und Formen,
verbleiben im alleinigen Eigentum der elkom GmbH.

4. Bei Gegenständen, welche nach Angaben des Bestellers hergestellt werden, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür,
daß gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird der elkom GmbH unter Geltendmachung solcher
Schutzrechte die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände untersagt, ist die elkom GmbH ohne Verpflichtung zur
Prüfung der Rechtslage berechtigt, insoweit jede Tätigkeit einzustellen und Ersatz des entstandenen Schadens zu
verlangen. Der Besteller hat die elkom GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die damit in Zusammenhang stehen,
unverzüglich freizustellen.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preisangaben der elkom GmbH gelten für den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und
Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

2. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO ab Werk (Langenfeld / Rhld.). Verpackungs- und Versandkosten einschl.
Transportversicherung und ggf. Ausfuhrzölle gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Kosten verstehen sich
zuzüglich Mehrwertsteuer.

3. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung sind die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche gemäß Rechnung
sofort bei Abholung ohne jeden Abzug fällig und in bar zahlbar. Die elkom GmbH wird dem Besteller die Abholmöglichkeit
oder die Versandbereitschaft der bestellten oder im Lohnauftrag bearbeiteten Ware telefonisch oder schriftlich mitteilen
und zugleich dem Besteller die Rechnung übersenden. Soll die Ware auf Wunsch des Bestellers versendet werden,
übermittelt die elkom GmbH dem Besteller mit der Rechnung die Mitteilung von der Versandbereitschaft der bestellten
Ware. Die elkom ist berechtigt, die bestellte Ware dem Transporteur oder bei Abholung der Ware durch den Besteller oder
einen Beauftragten des Bestellers erst nach vollem Ausgleich aller aus der Geschäftsbeziehung resultierenden fälligen
Ansprüche der elkom gegen den Besteller zu übergeben.

4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, berechnet die elkom GmbH ohne weiteren Nachweis einen Verzugszins in Höhe
10 % p.A. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, wenn
solche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.

6. Werden der elkom GmbH nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers
erheblich zu mindern geeignet sind, so ist die elkom GmbH berechtigt, noch nicht erfüllte Lieferungsverpflichtungen aus
der Geschäftsbeziehung zum Besteller nur gegen Vorauszahlung des vereinbarten oder voraussichtlichen
Rechnungsendbetrages bzw. Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Besteller einer Aufforderung zur Vorauszahlung
bzw. Sicherheitsleistung nicht binnen 5 Werktagen nach, ist die elkom GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfrist von
weiteren 5 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V. Lieferung und Lieferzeit

1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten Lieferfristen und Liefertermine nur
annähernd. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.

2. Die Berechnung der Lieferfristen beginnt erst, wenn über alle Einzelheiten der Bestellung einschließlich der technischen
Ausführung und Spezifikation des Liefergegenstandes Übereinstimmung erzielt ist. Verlangt der Besteller nach der
Auftragsbestätigung eine Änderung und wird dieses Verlangen durch die elkom GmbH akzeptiert, so beginnt die Lieferfrist
erst mit der Bestätigung der Änderung.

3. Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet der Rechte der elkom GmbH aus Verzug der Abnehme rs - um den Zeitraum,
um den der Besteller seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen der elkom GmbH gegenüber nicht
nachkommt. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

4. Teillieferungen sind zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen, welche nicht mehr oder weniger als 10% vom vertraglich
vereinbarten Lieferumfang abweichen, sind ebenfalls zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
worden ist.

5. Bei Verträgen mit fortlaufender Auslieferung (Abrufaufträge) sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche
Monatsmengen aufzugeben und zwar spätestens sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Liefermonats. Wird nicht
innerhalb angemessener Zeit abgerufen oder eingeteilt, so ist die elkom GmbH nach fruchtloser Nachfristsetzung von

5 Werktagen berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Vertrages
zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

6.a) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Ereignisse, welche die elkom GmbH
wir trotz Wahrung der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann - wie z.B. Betriebs- und
Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten in der Rohstoff-, Energie- oder Artikelbeschaffung die nicht durch
elkom Systems GmbH hergestellt werden, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, ungünstige
Witterungsverhältnisse und Verzögerungen auf oder im Zusammenhang mit dem Transport usw. - auch wenn diese beim
Vorlieferanten eintreten, verlängert sich um angemessene Zeit, wenn die elkom GmbH durch die vorgenannten Ereignisse
an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert werden. Wird durch die genannten Ereignisse die
Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird elkom GmbH von der Lieferverpflichtung
ganz oder teilweise frei.

b) Die vorgenannten Umstände sind auch dann durch die elkom GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines schon
vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen dem Besteller durch
die elkom GmbH baldmöglichst mitteilen.

c) Sofern die Lieferverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei oder tritt der Besteller vom Vertrag zurück,
so kann der Besteller daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

7. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der elkom GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig
unmöglich wird. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei Bestellung gleichartiger Gegenstände
die Ausführungen eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er berechtigtes Interesse an der
Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

8. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur
Gegenleistung verpflichtet.

9. Gerät die elkom GmbH in Liefer- oder Leistungsverzug oder wird die Lieferung gleich aus welchem Grunde unmöglich,
so haftet die elkom GmbH für die dem Besteller etwa zustehenden Schadensersatzansprüche gleich welcher Art
(insbesondere aus §§ 286, 325, 326 BGB) nur nach Maßgabe der Ziffer IX. dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

VI. Gefahrenübernahme und Versand

1. Der Versand erfolgt für Rechnung und eigene Gefahr des Bestellers. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen des
Bestellers. Die elkom GmbH bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und
schnellsten Versandart. Versandanweisungen des Kunden sind für die elkom GmbH nur verbindlich, wenn sie
schriftlich erfolgt sind.

2. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Produkte an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über, und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die elkom GmbH zusätzliche Leistungen, z.B. Versendungskosten oder
Anfuhr, übernommen hat. Übernimmt die elkom GmbH auf Wunsch des Bestellers den Transport selbst, geht die Gefahr auf
den Besteller mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung über.

3. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten
hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. In diesen Fällen tritt zudem
die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerung bei
elkom GmbH oder bei Dritten trägt der Kunde und werden neben dem in Ziffer IV, 5 vereinbarten Zinsschaden mit
mindestens 0,25% des Warenrechnungsnettowertes je angefangene Verzugs-/Lagerwoche berechnet. Die Geltendmachung
eines darüberhinausgehenden Anspruches für die Kosten der Lagerung gegen den Besteller bleiben unberührt.

4. Angelieferte Produkte sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte
aus diesen Bedingungen entgegenzunehmen.

5. Eine Transportversicherung wird nur nach schriftlicher Anweisung und nur für Rechnung des Bestellers abgeschlossen.
Die elkom GmbH ist berechtigt, vom Besteller einen unverzinslichen Versandkostenvorschuß (ggf. einschließlich
Versicherungskosten zu verlangen). Die elkom GmbH ist unbeschadet ihren eigenen Rechte aus diesen
Lieferungsbedingungen nicht verpflichtet, vor dem Eingang des eingeforderten Versandkostenvorschusses einen
Transporteur zu beauftragen und einen Transporteur/ Spediteur zu übergeben. Die elkom GmbH ist verpflichtet, die Absicht
der Anforderung eines Versandkostenvorschusses mindestens drei Werktage vor der Versandbereitschaft der Ware
anzufordern. unmittelbaren Ausgleich von Versandrechnung bzw. die Leistung eines unverzinslichen
Versandkostenvorschuß zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), welche der
elkom GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer / Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden der elkom GmbH die
folgenden Sicherheiten gewährt, welche sie auf Verlangen ihrer Wahl freigeben wird, soweit der Nennwert der Forderungen
nachhaltig um mehr als 15% übersteigt.

b) Hat der Besteller im Zeitpunkt der Lieferung sonstige Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der elkom GmbH,
gleich aus welchem Rechtsgrund, so behält sich die elkom GmbH das Eigentum an der Vorbehaltsware darüber hinaus vor,
bis der Besteller auch diese Forderungen erfüllt hat.

c) Entstehen nach Lieferung der Vorbehaltsware weitere fällige Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber der
elkom GmbH, so ist das Eigentum an der Vorbehaltsware darüber hinaus vorbehalten, bis der Besteller alle fälligen
Verbindlichkeiten erfüllt hat.

d) Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Stelle sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Darüber
hinaus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Abnehmers.

e) Der Eigentumsvorbehalt der elkom GmbH gilt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller zustehenden Ansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für alle Ansprüche aus Wechseln oder Schecks.

2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die elkom GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt
das (Mit-) Eigentum der elkom GmbH durch Verbindung, so wird schon jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum der
elkom GmbH an den einheitlichen Sachen wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die elkom GmbH übergeht.
Der Besteller / Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der elkom GmbH unentgeltlich. Waren, an welcher der elkom GmbH
(Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer / Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Stundet der Käufer / Besteller seinen Kunden den Kaufpreis, so hat er sich
gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter
denen die elkom GmbH das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Ohne diesen Vorbehalt ist der
Käufer / Besteller zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in diesem Fall nicht ermächtigt. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer /
Besteller schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die elkom GmbH ab. Die elkom GmbH nimmt diese Abtretung
schon jetzt an. Die elkom GmbH ermächtigt den Käufer / Besteller widerruflich, die an die elkom GmbH abgetretenen
Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden,
wenn der Käufer/ Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wird die abgetretene
Forderung an eine Rechnung (Kontokorrent zwischen dem Käufer / Besteller und dessen Kunden) aufgenommen, so tritt
der Käufer / Besteller schon jetzt einen in der Höhe nach der Forderung der elkom GmbH entsprechenden Anteil am Saldos
einschließlich des Schlußsaldos aus dem Kontokorrent an die elkom GmbH ab.

5. Soweit anläßlich von Reparaturen oder Dienstleistungen eingefügten Ersatzteile und Materialien, soweit sie anläßlich
von Reparaturen oder Dienstleistungen durch die elkom GmbH eingefügt und nicht zugleich wesentliche Bestandteile
werden, behält sich die elkom GmbH das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung vor. Die elkom GmbH ist zur Herausgabe der reparierten Gegenstände des Bestellers /
Kunden nur gegen vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (Kontokorrent) verpflichtet. Bei
Lohnarbeiten behält sich elkom GmbH das Pfandrecht am Material und evtl. Freiverkauf ohne Zustimmung
des Bestellers vor.

6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer / Besteller auf das Eigentum der elkom GmbH hinweisen
und die elkom GmbH unverzüglich benachrichtigen.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten der Käufer / Besteller -insbesondere Zahlungsverzug- ist die elkom GmbH berechtigt,
die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers / Bestellers gegen Dritte
zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die elkom GmbH liegt
kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Die elkom GmbH ist berechtigt, ihre auf Lager des Bestellers befindlichen Vorbehaltsware unverzüglich auf erstes
Anfordern hin herauszugeben. Die elkom GmbH ist berechtigt, im Besitz des Bestellers befindliche Vorbehaltsware zu
entfernen und in eigenen Besitz zu nehmen, sofern der Besteller seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung nicht
nachkommt. Zu diesem Zwecke wird der Besteller der elkom GmbH oder ihrer Beauftragten während der Geschäftsstunden
Zutritt zu allen seinen Geschäftsräumen und eine Einsicht in die Lagerdatei (Ausdruck der Lagerbewegung) der von
der elkom GmbH gelieferten Artikel. Sofern der Besteller / Kunde nur mittelbaren Besitz an der Vorbehaltsware hat tritt
er seine Ansprüche aus dem Besitzmittlungsverhältnis an die elkom GmbH ab. Die elkom GmbH nimmt diese Abtretung
schon jetzt an.

9. Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware
befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht dieses Landes am nächsten kommende,
rechtlich mögliche Sicherheit als vereinbart. Sind in diesem Zusammenhang irgendwelche tatsächlichen oder
Rechtshandlungen des Bestellers erforderlich, so ist der Besteller auf Verlangen der elkom GmbH zur Vornahme
dieser Handlungen verpflichtet.

VIII. Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet die
elkom GmbH unter Ausschuß weiterer Ansprüche wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich und nach billigem Ermessen unterliegender Wahl der elkom GmbH auszubessern
oder neu zu liefern, welche sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang in Folge eines vor dem Gefahrübergang
liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung, als
unbrauchbar oder als in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher
Mängel ist der elkom GmbH unverzüglich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der elkom GmbH. Verzögert sich der
Versand oder die Abholung der bestellten oder bearbeiteten Waren ohne Verschulden der elkom GmbH, so erlischt die
Haftung spätestens sechs Monate nach Gefahrübergang.

2. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung der elkom GmbH auf die Abtretung der
Haftungsansprüche, welche ihr gegen den eigenen Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.

3. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der
rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austausch Werkstoffe,
mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie
nicht auf ein Verschulden der elkom GmbH zurückzuführen sind.

5. Zur Vornahme aller der elkom GmbH nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung der elkom GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
sonst ist die elkom GmbH von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit
und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die elkom GmbH sofort zu verständigen ist, oder wenn die
elkom GmbH mit der Beseitigung des Mangels in Verzug nach Nachfristsetzung gerät, hat der Besteller das Recht, den
Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der elkom GmbH Ersatz der notwendigen Kosten
zu verlangen.

6. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt die elkom GmbH,
insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt und von der elkom GmbH schriftlich anerkannt wird, die
Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Die Kosten für Aus- und Einbau, die Kosten der etwa erforderlichen
Bestellung ihrer Monteure, Hilfskräfte oder Dritte und damit verbundenen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten
werden ausdrücklich ausgenommen. Sollten derartige Kosten nach ausschließlich vorheriger, rechtzeitiger, schriftlicher
Anzeige des Bestellers entstanden sein, berechtigen diese in keinem Fall zu Verrechnung mit anderen erbrachten
Leistungen der elkom GmbH. Derartigen Geschäftspraktiken oder Buchungsvorgängen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

7. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate, ausgenommen Verschleißteile
und Leuchtmittel.

8. Durch den Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der elkom GmbH vorgenommenen
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung der daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, welche nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10. Der Besteller muß der elkom GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach
Übergabe der bestellten oder bearbeiteten Ware schriftlich mitteilen. Mängel, welche auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der elkom GmbH unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich mitzuteilen.

11. Ausgenommen aus der Gewährleistung und Haftung sind Verschleißteile und Leuchtmittel, da diese nicht
der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen.

IX. Schadenersatzanspruch

1. Für alle gegen die elkom GmbH gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere bei Ansprüchen aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positive Vertragsverletzung, Verletzung
von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung und Produkthaftpflicht , haftet die elkom GmbH, soweit es
dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

2. Der Umfang des Schadensersatzanspruches richtet sich nach den in diesen Bedingungen vereinbartem Umfang,
insbesondere

a) Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher- und nicht vertragswesentlicher Pflichten durch unsere Organe,
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten ist die Haftung elkom GmbH ausgeschlossen.

b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung und vertragswesentlicher und nicht vertragswesentlicher Pflichten durch nicht-
leitenden Angestellte und sonstigen Erfüllungsgehilfen, welche keine Organe, gesetzliche Vertreter oder leitende
Angestellte sind, haftet die elkom GmbH nicht.

c) Bei grober Fahrlässigkeit unserer nicht- leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, welche keine Organe,
gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellten sind, haftet die elkom GmbH nicht, es sei denn, daß eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten vorliegt.

d) In allen übrigen Fällen der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes haftet die elkom GmbH, soweit für das Verschulden
einzustehen ist.

e) In allen Fällen der Haftung der elkom GmbH für nicht vorsätzliche Verletzung vertragswesentlicher und nicht
vertragswesentlicher Pflichten haftet die elkom GmbH nicht für die Schäden, welche nur als entfernt liegend oder als nicht
vorhersehbar anzusehen sind.

X. Eignung und Verwendung

Eine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht
übernommen werden. Anwendungsvorschläge werden nach bestem Wissen erteilt. Sie sind unverbindlich und befreien den
Käufer nicht von eigenen Versuchen und Prüfungen. In keinem Fall kann aus ihnen eine Haftung für Schäden oder Nachteile
hergeleitet werden.

XI. Reparaturen und Dienstleistungen

1. Der Reparaturumfang bestimmt sich nach den Reparatur bzw. den Fehlerangaben des Bestellers.

2. Sofern sich bei Durchführung der Reparatur eine Überschreitung des veranschlagten Reparaturkosten um mehr als 25%
herausstellen sollte, ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur erforderlich.

3. Es werden für alle Reparaturaufträge folgende Kosten als Abrechnung bar vereinbart:
a) der entstandene und belegte Zeitaufwand einschließlich Fehlersuchzeit.
b) Wenn ein Auftrag nicht Durchgeführt werden kann, weil:

XII. Lohnfertigung

1. Bei vom Besteller bereitgestellten Material übernehmen die elkom GmbH keine Verantwortung für die Qualität
der angelieferten Ware / Ersatzteile. Mängelrügen sind nur zulässig, wenn die elkom GmbH mit grober Fahrlässigkeit
Ersatzteile oder Material, ohne den Besteller zu informieren verwendet hat. Zur Information besteht für die elkom GmbH nur,
soweit die Qualität erkennbar ist (keine versteckte Qualitätsmängel).

2. Ware welche vom Besteller bereitgestellt wird, wird nur auf ausdrücklichen Wunsch, gegen entsprechende
Kostenbeteiligung, im Rahmen der Betriebsversicherung mitversichert.

XIII. Datenschutz

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, daß die elkom GmbH aufgrund dieses Vertrages zum Zwecke der automatischen
Verarbeitung (Rechnungsschreibung, Buchführung etc.) Daten zu seiner Person / Firma speichert.

XIV. Schlußvorschriften

1. Erfüllungsort für alle sich aus Geschäften mit der elkom GmbH ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide
Vertragsteile 40764 Langenfeld. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft zwischen der elkom GmbH und
dem Besteller ist 40764 Langenfeld.

2. Die gesamte - auch zukünftige - Geschäftsbeziehung zwischen der elkom GmbH und dem Besteller unterliegt
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder sind sie ganz
oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen oder ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil gewordenen Bestimmung oder
Bestimmungen soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem Gewollten am nächsten kommt.
Soweit eine Bestimmung nicht in vollem Umfang rechtlich zulässig ist, soll sie im rechtlich geltenden Umfang gelten.

4. Ist der Besteller kein Kaufmann und auch keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein Sondervermögen des
öffentlichen Rechts, oder ist er zwar Kaufmann, gehört das Geschäft aber nicht zum Betrieb seines Handelsgeschäftes, so
finden nur die Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt dieser Bedingungen Anwendung.

5. Der Besteller gestattet der elkom GmbH, alle Produkte die bei elkom Systems GmbH hergestellt werden, auszustellen
und für Eigenwerbung nutzen.